Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hainapotheke OHG, Bamberg, Abteilung Versand Apotheke und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Geschäfts- Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen und Ergänzungen sowie das Anerkenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebot ist die Bestellung des Kunden, sowie das Zusenden eines Originalrezeptes, welches wir durch das Absenden der Ware oder Rechnungserteilung annehmen.
3. Lieferungen
(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden nicht unzumutbar ist.
(2) Bei einem Bestellwert von über 25,00 € versendet die Apotheke versandkostenfrei. Bei Bestellungen mit einem Wert von weniger als 25,00 € betragen die Versandkosten 4,00 €. Jedoch versenden wir Arzneimittel nur in haushaltsüblichen Mengen (=max. 5 Stück)
(3) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns zu vertreten. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
(4) Die Hainapotheke OHG trägt die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wir stellen sicher, die bestellte Ware innerhalb von zwei Werktagen (innerhalb Deutschlands) nach Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse zu senden, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, wird der Besteller unmittelbar informiert.
(5) Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach Vorliegen des Originalrezeptes und Prüfung des Rezeptes geliefert werden. Aus gesetzlichen Gründen liefern wir keine apothekenpflichtigen und rezeptpflichtigen Tierarzneimittel; auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztliche Rezepte verordnet sind. Zudem liefern wir keine Betäubungsmittel, Kühlartikel und kühlkettenpflichtige Arzneimittel (Ausnahme Botendienst)
4. Zahlung
(1) Unsere Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.
(2) Im Falle einer Nachnahmelieferung ist die Rechnung Ihrer Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Sollte Ihre Bestellung per Lastschriftverfahren beglichen werden, wird Ihnen nach Aussendung der Ware der fällige Betrag von Ihrem Konto abgebucht. Hierzu bitte Ihre Bankverbindung angeben (Bankleitzahl, Kontonummer und Name des zuständigen Kreditinstituts). Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt (Konto nicht gedeckt). Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(4) Die Hainapotheke OHG kann nur die im Rahmen der Bestellung angegebenen Zahlungsweisen akzeptieren.
(5) Im Falle des Bankeinzugs: Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Hainapotheke OHG ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei Anlieferung untersucht und festgestellte, offensichtliche Mängel spätestens binnen 14 Tagen gerügt hat. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Soweit ein von der Hainapotheke OHG zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Hainapotheke OHG zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind unter der gesetzlichen Voraussetzung berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Hainapotheke OHG nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wir haften darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen im Online-Shop, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.
7. Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienste-Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Hainapotheke OHG verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Sofern wir ein Kassenrezept von Ihnen erhalten, geben wir Ihre Daten auch an Ihre gesetzliche Krankenversicherung zur Abrechnung weiter. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
8.1 Widerrufsbelehrung gemäß § 355 BGB
Die Hainapotheke OHG weist den Besteller hiermit darauf hin, dass die auf Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen werden kann. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb der Frist zu erklären. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tage des Erhalts der Lieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Die Widerrufserklärung ist zu richten an die Hainapotheke OHG, Hainstraße 3, 96047 Bamberg. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insofern Wertersatz leisten. Für apothekenpflichtige und rezeptpflichtige Arzneimittel besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum des Lieferanten. Gleiches gilt für solche Diabetikerprodukte, die aus hygienischen Gesichtsgründen vom Umtausch ausgeschlossen sein müssen.
8.2 Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hainapotheke OHG, Heinrich Baier und Jennifer Pock-Baier, Hainstraße 3, 96047 Bamberg, Telefonnummer: 0951981360; Fax: 09519813662; E-Mail: shop@apothekebaier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss , diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Besteller Vollkaufmann ist oder im Inland keinen Wohnsitz hat, Bamberg. Für die Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
10. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
11. Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: shop@hainapotheke.de
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
12. Beauftragte für Medizinprodukte (MPBetreibV):
Jennifer Pock-Baier
E-Mail: jennifer@hainapotheke.de